Lebenshilfe kritisiert geplante Kürzungen
04.02.2010 | Kiel (epd). Als "Skandal" und "falsches Signal" hat die Lebenshilfe Schleswig-Holstein geplante Kürzungen um 100 Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte kritisiert.

iStockphoto/Diloute
Die Lebenshilfe verkenne nicht die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen. Das rechtfertige aber nicht, behinderte Menschen lediglich als Kostenfaktor und Einsparpotenzial wahrzunehmen, sagte die Landesvorsitzende Susanne Stojan-Rayer am Donnerstag in Kiel.
Menschen mit Behinderungen hätten einen gesetzlichen Anspruch darauf, wie jeder andere mitten in der Gesellschaft zu leben und zu arbeiten und die dafür notwendigen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten.
Dieser Anspruch sei durch das Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch einmal bekräftigt worden, betonte Stojan-Rayer.
Schleswig-Holsteins Wohlfahrtsverbände hatten bereits im Dezember 2009 auf Pläne der Landräte empört reagiert, denen zufolge die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erheblich gekürzt werden sollen.
Von fast 600 Millionen Euro Eingliederungshilfe für etwa 24.000 Hilfeempfänger wollen die Kreise rund 100 Millionen Euro einsparen. Um dies zu erreichen, hatten die Landräte den Landesrahmenvertrag für Ende 2010 gekündigt.
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